Bundestag verweigert die Veröffentlichung der Anti-Migrationspakt-Petition


Wie bereits berichtet, hat der Bundestag eine Petition, die die Unterzeichnung des Migrationspaktes verhindern will, von seinen Internetseiten gelöscht mit der abenteuerlichen Begründung, eine Veröffentlichung "könnte den interkulturellen Dialog belasten". Mit anderen Worten, es gibt Dinge, die soll der Großteil der deutschen Staatsbürger niemals im Detail erfahren, denn sie könnten diese womöglich beunruhigen oder, noch schlimmer, in die Opposition zum Kurs von Grün-Rot-Dunkelrot-Gelb-Schwarz treiben. Und noch weniger sollen diese Dinge offen diskutiert werden. Denn bei einer offenen Diskussion weiß man ja nicht, wie der Name schon sagt, was hinten dabei herauskommt. Um dieser Informationsunterdrückung und Demokratiefeindlichkeit gegenzusteuern, veröffentlicht JFB daher den vollständigen Text der vom Bundestag gelöschten Petition.

"Eine Petition wird nicht auf den Internetseiten des Deutschen #Bundestages veröffentlicht, weil die Verwaltung der Meinung ist, eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten. Somit ist klar, wie mit anderen Meinungen umgegangen wird!"


Hier gibt es den vollständigen Text der Petition:

Petition 84222: Vereinte Nationen (UNO) - vom 25.09.2018

Der Deutsche Bundestag möge beschließen:

  • a) Der Bundestag untersagt der Bundesregierung, im "Global Compact for Migration" beizutreten,
  • b) Diesem Dokument im Namen der Bundesregierung zuzustimmen oder
  • c) Andere Handlungen zu unternehmen, durch welche Deutschland dem "Global Compact for Migration" beitritt, diesen unterstützt oder sich sonst wie im Sinne dieses Dokuments sich politisch bindet. Eine schriftliche Protestnote gegen die Annahme soll anstelle der aktuellen Fassung eingebracht werden.

Begründung

Die am 05.02.2018 vom Europäischen Parlament gebilligte Fassung des "Global Compact for Migration" unterscheidet sich von derjenigen, die am 11/12.12.2018 in Marrakesch unterzeichnet/akklamiert werden soll, wesentlich. Die Änderungen stellen eine erhebliche Einschränkung der Grundlage der Deutschen Staatlichkeit dar. Das Ganze geschieht bislang am Deutschen Bundestag unter Ausschluss der zwingend notwendigen öffentlichen Aussprache im Bundestag. Es liegt ein Verstoß gegen die nationalen Selbstbestimmungsrechte und das Befassungsrecht des Parlaments, des Deutschen Bundestages, vor.

Die Garantie der Rechtssetzungsbefugnis der Legislative, die Einheitlichkeit der Rechtsordnung, der Vorbehalt der Machbarkeit aus dem Gewährleistungsrechten des Grundgesetzes, insbesondere des Grundrechts auf Asyl, sind souveräne, unveräußerliche Rechte der Bundesrepublik Deutschland. Die Einwanderung nach Deutschland kann nicht durch ein Globales Forum künftig rechtsverbindlich und unabänderlich über die Souveränität des Deutschen Staatsvolkes bestimmt werden.

Der "Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration", auf den sich am 11. Juli 2018 192 UN-Mitgliedstaaten geeinigt haben, unterscheidet sich vom ursprünglichen Final Draft des 05.02.2018 so wesentlich und erheblich, dass seine Unterzeichnung am 11.12.2018 in Marokko durch die Kanzlerin seitens des Bundestags als Souverän des Deutschen Staatsvolkes verboten werden muss.

Vorgestellt und beschlossen wurde im Europaparlament am 05.02.2018 eine weitaus weniger rechtlich und unmittelbar rechtlich weitreichende Formulierung. Zwischen der Variante aus Februar und der vom 11. Juli liegen hingegen so erhebliche Unterschiede, daß der Bundestag aufgefordert wird, der Kanzlerin die Unterzeichnung des Globalen Pakts zur Migration am 11.12.2018 anlässlich der feierlichen Eröffnung der UN-Konferenz in Marrakesch zu untersagen. Die Kanzlerin hat kein Recht, am Deutschen Bundestag vorbei, den Souverän zu missachten. Der Bundestag möge sich intensiv mit dem Werk auseinandersetzen, Sachverständige hören und dann darüber entscheiden.

Ob Resettlement- and Relocation-Programm, Rabat-Protokoll, Marrakesch-Declaration oder nun der "krönende" Global Compact for Migration, all diese Vereinbarungen wollen im Grunde dasselbe: Migration in die Länder des Westens befördern, deren nationale Identitäten verwischen, eine multi-ethnische und multi-kulturelle Gesellschaft schaffen. Also all das, was noch zu keiner Zeit und an keinem Ort der Welt funktioniert hat.

Deutschland darf den Globalen Pakt für Migration nicht annehmen! Dieser Pakt ist ein Instrument zur allmählichen Auslöschung unserer Identität! Auch wir sind eine Nation, kein Siedlungsgebiet!